Am 1. November 2020 sind die Bürger von Wiesbaden aufgerufen,  folgende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten und damit über die Realisierung der geplanten Citybahn zu entscheiden:

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„Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luft-verschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“ *)

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Dieser Bürgerentscheid basiert auf dem Paragraphen § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
(Im Jahr 1993 gab es den 1. Bürgerentscheid Wiesbadens, in dem 85 % der Bevölkerung gegen den „Schweger-Bau“ auf dem Dernschen Gelände votierten. Die damalige Entscheidung basierte auf dem hessischem Landesrecht.)

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Die Bürger von Bad Schwalbach, Taunusstein und anderer betroffener Gemeinden sind nicht stimmberechtigt.

 

Bei dem jetzigen Bürgerentscheid müssen mindestens 15 % der stimmberechtigten Bürger für das Mehrheitsvotum (Ja oder Nein) stimmen, damit es gültig wird.

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Das sind ca. 28.000 Bürger, (im Jahr 2018 waren 186.051 Bürger in Wiesbaden wahlberechtigt). Wenn z.B. nur 25.000 Bürger mit "Ja" stimmen, ist das Votum trotzdem nicht angenommen, aber auch nicht abgelehnt.

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(In einem solchen Fall würde der Entscheid vom Magistrat wohl trotzdem als "Pro Citybahn" gewertet werden).